Das A und O des Franchisevertrags – Was Sie als Neu-Franchisegeber wissen sollten

Kurzes Franchisevertrags-Einstiegs-Einmaleins 

Wenn das Handbuch das Herz (Vision und Marke!) und der Kopf (Know-how und nochmal Know-how!) eines Franchisesystems sind, dann ist der Franchisevertrag sein formgebendes Rückgrat. Ein professioneller und klar formulierter Franchisevertrag ist das rechtliche A und O, wenn Sie ernsthaft und dauerhaft ins Franchisebusiness einsteigen wollen. Vertrauen Sie mir: Bevor Sie über Leadgewinnung und Partnermanagement nachdenken können, sollten Sie sich ausreichend Zeit (und auch unbedingt: professionelle Unterstützung seitens eines Anwalts!) für die Erstellung Ihres Franchisevertrages nehmen. Ähnlich wie beim Handbuch, das übrigens immer schon VOR der Erstellung des Franchisevertrages, geschrieben werden sollte, gilt: Ohne Franchisevertrag kein Franchisesystem. Ein Franchisevertrag enthält – ganz simpel zusammen gefasst – alle Rechte und Pflichten der Vertragspartner, das heißt Franchisegeber und Franchisenehmer. Eine explizite gesetzliche Regelung zu Franchiseverträgen gibt es nicht, vielmehr handelt es sich bei einem Franchisevertrag um einen Typenkombinationsvertrag, in dem unter anderem Gesetzesvorschriften aus dem gewerblichen Rechtsschutz, dem Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Schuldrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht mit einfließen.

Erst Handbuch, dann Vertrag!

Ein Tipp aus der Praxis: Beginnen Sie so früh wie möglich – im besten Fall schon während Sie Ihr Geschäftsmodell in einem Pilotbetrieb auf seine Franchisierbarkeit testen – mit dem Schreiben Ihres Franchise-Handbuchs! Der große Vorteil daran ist, dass Sie sich damit dann auch direkt schon zur Gebührenstruktur Ihres Franchisesystems, den Schulungen, möglichen Einkaufskooperationen usw. detaillierte Gedanken gemacht haben. Deshalb: Erst Handbuch, dann Vertrag!

Maßgeschneidert statt von der Stange

Wenn Sie sich jetzt fragen: Wie und, vor allem, womit fangen wir bloß an? Keine Panik. Nutzen Sie für die Erstellung Ihres ersten Handbuchs einfach unser Online-Tool. Wenn Sie Ihr erstes Handbuch dann geschrieben haben, können Sie sich wieder mit dem Franchisevertrag beschäftigen. Wichtig dabei: Einen für Ihr Franchisesystem maßgeschneiderten Franchisevertrag schreibt man nicht alleine, sondern mit der professionellen Unterstützung eines entsprechenden Anwalts, der Sie kompetent berät. Bitte nutzen Sie keine Musterverträge oder andere vermeintliche Vorlagen. Investieren Sie lieber in einen guten Anwalt und damit auch in einen guten Franchisevertrag. Für die Erstellung eines Franchisevertrags gibt es darüber hinaus ein paar Regeln, die für alle Franchiseverträge gelten. Der Verhaltenskodex für Franchising enthält zum Beispiel Leitsätze für eine ausgewogene Vertragsgestaltung sowie Vorschriften fairer Verhaltensweisen für die Franchisepraxis. Zur äußeren Form des Vertrags sollten Sie auch wissen: § 34 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist am 01.01.99 außer Kraft getreten. Diese Gesetzesvorschrift regelte ursprünglich, dass beide Seiten des Vertrags in irgendeiner Weise auf Dauer fest miteinander verbunden sein müssen. Nur so war der Vertrag rechtskräftig. Auch wenn dieser Paragraf nicht mehr gilt, muss bei einem Franchisevertrag trotzdem auch zukünftig gewährleistet sein, dass eine dem äußeren Anschein nach einheitliche Urkunde vorliegt. 

Die „Must-Haves“ eines Franchisevertrages

Kennzeichnend für einen professionellen und praxistauglichen Franchisevertrag sind folgende generelle Merkmale:

  • Der Vertrag ist ein Dauerschuldverhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisepartner über den Vertrieb von Waren und/oder Dienstleistungen.
  • Der Franchisegeber gewährt dem Franchisepartner Nutzungsrechte und Know-how sowie allgemeine betriebliche Unterstützung und laufende Betreuung.
  • Als Gegenleistung entrichtet der Franchisepartner ein Entgelt an den Franchisegeber.
  • Der Franchisepartner wird zur Nutzung der Franchise entsprechend dem Systemkonzept verpflichtet, zum einheitlichen Auftreten der Franchisepartner nach außen und zur Verwendung einer einheitlichen Geschäftsbezeichnung, eines einheitlichen Markenzeichens und einer standardisierten Aufmachung und Ausstattung.

Ein Franchisevertrag sollte darüber hinaus folgende Punkte beinhalten:

  1. Präambel

Hier wird der wirtschaftliche Zweck des Vertrages beschrieben und das Franchisesystem dargestellt.

  1. Vertragsgegenstand

Dieser Teil regelt den Inhalt und Umfang der Franchise-Gewährung, den Standort, den Gebietsschutz sowie die Nutzbarkeit der übertragenen Rechte. Er enthält insbesondere die Beschreibung der gewerblichen Schutzrechte, die auf den Franchisegeber eingetragen wurden und in Kopie dem Vertrag beiliegen. Im Kapitel „Vertragsgegenstand“ wird auch festgehalten, dass der Franchisegeber hinsichtlich der Systemkennzeichnung (Handelsname, Warenzeichen, Ausstattung) alleinberechtigt ist und der Franchisenehmer ihn bei der Aufrechterhaltung dieser Rechte zu unterstützen hat.

  1. Rechtsstellung der Vertragsparteien

Franchisenehmer sind im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig. Dem Franchisegeber steht kein generelles Weisungsrecht zu. Rechtlich gelten Franchisenehmer trotz systembedingter Einschränkungen ihrer unternehmerischen Freiheit als selbstständige Unternehmer.

  1. Haftung

Jeder Vertragspartner trägt die volle Verantwortung für die Erfüllung der von ihm eingegangenen Verpflichtungen.

  1. Pflichten des Franchisegebers

An dieser Stelle werden die Bestandteile des Leistungspaketes sowie etwaige kostenpflichtige Zusatzleistungen aufgelistet. Bezüglich der konkreten Know-how-Vermittlung muss ein Franchisegeber seinen Franchisepartnern das Franchise-Handbuch zur Verfügung stellen. Die Aussagen des Franchisegebers in den Werbeunterlagen sind mit den tatsächlichen rechtlichen Aussagen im Vertrag zu vergleichen.

  1. Pflichten des Franchisenehmers

Auch ein Franchisenehmer hat Pflichten gegenüber dem Franchisegeber. Er ist zur vertragsgemäßen Nutzung des Leistungspaketes des Franchisegebers berechtigt und verpflichtet. Sein eigener Beitrag besteht vor allem in der Lieferung von Informationen. Er ist über die Vertragsdauer hinaus zur vertraulichen Behandlung und Geheimhaltung des Know-hows verpflichtet und unterliegt zumindest für die Laufzeit des Vertrages einem Wettbewerbsverbot.

  1. Geschäftsbetrieb

Dieser Punkt bezieht sich in der Regel auf die Konkretisierung des Geschäftslokales bzw. des Standortes des Franchisenehmers. Vor allem Vorgaben zur Ausgestaltung der Geschäftsräume, Weisungs- und Kontrollrechte des Franchisegebers vor Ort oder die Verpflichtung zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen bei der Eröffnung und Aufrechterhaltung des Betriebes.

  1. Gebühren

Gebühren werden für das zur Verfügung gestellte Know-how, die Nutzung von Marken und gewerblichen Schutzrechten, die Abtretung von Rechten sowie die Unterstützung des Franchisenehmers beim Aufbau und der Führung seines Vertriebes vertraglich vereinbart. In der Regel wird eine einmalige Eintrittsgebühr sowie eine laufende Franchisegebühr erhoben. Weitere Gebühren können Schulungs-, Support-, IT oder Werbegebühren sein.

  1. Vertragsdauer

Franchise-Verträge werden meist für überschaubare Zeiträume von 5 bis 10 Jahren geschlossen, wobei auch eine Laufzeit von 10 bis 20 Jahren nicht ungewöhnlich ist. Die Vertragsdauer ist von Faktoren wie Branche, Produkt/Dienstleistung, Partnerauswahl und der Unternehmensphilosophie des Franchise-Gebers abhängig. Wichtig! Auch ein Franchisevertrag hat ein Ende. Meistens wird die Möglichkeit einer begrenzten Vertragsverlängerung eingeräumt.

  1. Vertragsbeendigung

Ein Franchisevertrag endet in der Regel mit seinem festgelegten Schlusspunkt. Er kann auch durch eine vorzeitige außerordentliche Kündigung beendet werden. Bei einer schweren Erkrankung oder bei Tod des Franchisenehmers kann eine vorzeitige Vertragsauflösung oder aber eine Übertragungsmöglichkeit auf einen Dritten vorgesehen werden.

  1. Folgen der Vertragsbeendigung

Der Franchisevertrag sollte die Rücknahme nicht verkaufter Produkte und aktueller Werbematerialien durch den Franchisegeber sowie die Rückgabe von Handbüchern und anderen vertraulichen Unterlagen durch den Franchisenehmer vorsehen. Auch ist an ein etwaiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu denken, allerdings nur gültig mit einer Entschädigungsregelung. Grundsätzlich hat der Franchisenehmer alles zu unterlassen, was den Anschein erwecken könnte, dass er noch immer zu dem Franchisesystem gehört.

  1. Widerrufsbelehrung

Dazu hat der BGH in einem Beschluss vom 24.2.2005 (III ZB 36/04) nunmehr entschieden, dass ein Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 V 1 ZPO i.V. mit § 13 BGB) schon dann vorliegt, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (einer Existenzgründung) geschlossen wird. Das gilt auch für den Abschluss eines Franchisevertrages, was dazu führt, dass eine Widerrufsbelehrung nicht mehr erforderlich ist. Wenn ein Franchisegeber trotzdem eine Widerrufsrecht einräumt und eine Widerrufsbelehrung dem Vertrag beifügt, muss er sich daran festhalten lassen.

  1. Schlussbestimmungen

Am Ende des Vertrages werden die allgemein üblichen Bestimmungen (salvatorische Klausel) zusammengefasst, die die Vollständigkeit des Vertrages, das Erfordernis der Schriftform, den Erfüllungsort und den Gerichtsstand sowie das anwendbare Recht betreffen.

  1. Anlagen

Die wichtigsten Anlagen zu einem Franchisevertrag sind vor allem die Betriebs- und Franchisehandbücher, in denen das gesamte Know-how des Franchisesystems standardisiert und nachvollziehbar dokumentiert sein sollte.

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